Politischer Jahresrückblick 2020:

21. Dezember 2020

Neues aus dem Gemeinderat

Januar

Die Entwurfsplanung des Neubaus der Wohnanlage in der Raiffeisen-/Richthofenstraße mit Seniorenappartements, Mittagsbetreuung und Bürger-Café wird beschlossen. Ein von uns lang geplantes kommunales Bauprojekt wird endlich Realität. Gleichzeitig geht der Wahlkampf zur Kommunalwahl in die heiße Phase, mit Infoständen, Flyern und unserer Zeitung waren wir fleißig unterwegs.

Februar

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der SPD die Schaffung von Outdoor-Sport-Stationen für Jung und Alt. Diese werden 2021 am Wiesenweg errichtet. Unser Antrag auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern, kurz AGFK Bayern e. V., wird leider vertagt. Uns war dieser besonders wichtig, da im Rahmen unseres Antrags zum Radwegenetzforums 2020 (das u. a. Corona-bedingt nicht stattfinden konnte und weil die AGFK Mitgliedschaft später nicht mehr 2020 möglich war) unter Beteiligung der AGFK die Situation für Fahrradfahrer unter einer größtmöglichen Bürgerbeteiligung verbessert werden soll.

März

Die Kommunalwahl am 15. März und die Stichwahl können trotz Corona ungehindert stattfinden. Die Bürgermeisterwahl entscheidet Andreas Janson in der Stichwahl für sich. Unsere Sitze im Gemeinderat werden von sechs auf fünf reduziert. Unsere Fraktion besteht mit Katharina Funk, Brigitte Pfaffinger und Veronika Malke sowie Verena Claudi-Weißig (stellv. Fraktionssprecherin) aus starken Frauen. Christian Wilhelm komplettiert unsere kompetente Fraktion als Fraktionssprecher. Werner van der Weck verabschiedet sich nach zwölf Jahren als Erster Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen.

April

Alle Gemeinderatssitzungen werden Corona-bedingt abgesagt.

Mai

Der neue Bürgermeister und die neuen Mitglieder des Gemeinderats werden in der konstituierenden Sitzung vereidigt. Als Zweiter Bürgermeister wird Herbert Vanvolsem und als Dritter Bürgermeister Thomas Zimmermann gewählt. Die bisherige Vertreterregelung – bei Abwesenheit der gewählten Bürgermeister wurden diese automatisch durch das jeweils älteste anwesende Mitglied des Gemeinderats vertreten – wird gegen unsere Stimmen geändert. So ist zukünftig ein weiterer Vertreter der Bürgermeister aus den Reihen der CSU. Im ersten Bau- und Umweltausschuss wird einstimmig die Errichtung fünf weiterer MVG-Mietradstationen beschlossen. Unser Antrag zum Radwegekonzept wird vorbehaltlich des Beitritts zur AGFK Bayern e. V. angenommen. In der nachfolgenden Gemeinderatssitzung stimmen endlich alle Mitglieder für eine Mitgliedschaft bei der AGFK Bayern e. V.

Juni

Die Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen werden überarbeitet, künftig werden Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen und der Gemeinde vorrangig als Mieter benannt. Feldkirchen tritt dem kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk bei. Ziel der Fraktion der SPD ist es, dass Feldkirchen weiterhin auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde ist. Das Netzwerk würde hierfür wichtige Daten aus kommunalen Liegenschaften erheben. Deswegen stimmt der Bau- und Umweltausschuss auch einstimmig zu.

Juli

Den Mitarbeiter*Innen der Feldkirchner Kindertageseinrichtungen wird zukünftig eine Ballungsraumzulage gewährt werden, um die Arbeitsplätze in den Betreuungseinrichtungen attraktiver zu machen und die Wertschätzung der wichtigen Arbeit hervorzuheben. Im Dornacher Feld wird wieder ein temporärer Bolzplatz errichtet werden. Darauf drängen mehrere Fraktionen, darunter auch die SPD, da der bisherige aufgrund des Wohnungsbauprogramms der Gemeinde Feldkirchen weichen musste. Digitale Fahrgastinformationstafeln (DFI) sollen im Gemeindegebiet an Bushaltestellen aufgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt in die Planungen einzusteigen. Im Bauvorhaben bei der ehemaligen BAYWA in der Hohenlindner Straße stimmt der Gemeinderat dem Bebauungsplan zu. Wir haben uns bereits im Vorfeld dafür eingesetzt, dass auch eine Kindertageseinrichtung (Krippe) mit in das Bauvorhaben integriert wird.

August

Entfall der August-Sitzung/Sommerpause

September

Unseren Antrag auf „Prüfung kommunaler Trägerschaft von Kinderbetreuungseinrichtungen“ ziehen wir nach seiner Behandlung im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss zurück, da laut Verwaltung nicht darüber abgestimmt werden kann. Gemeinsam werden wir bei künftigen Vergaben vermehrt darauf achten, ob ein Träger das Personal für die Einrichtung auch stellen kann. Die geplante Multifunktionsfläche der Messe München westlich der A 94 wird von uns kontrovers diskutiert. Gerade das Verkehrskonzept mit den Brücken über die A 94 und über die Münchner Straße gefällt nicht allen Mitgliedern des Gemeinderats. Dennoch wird dem Konzept zugestimmt, mit der Bitte, die Nutzungsdauer der Multifunktionsfläche auf 50 Tage im Jahr zu beschränken. Der Anstellungsschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird auf 8:1 im Kindergarten- und Hortbereich und auf 7:1 im Krippenbereich einstimmig festgesetzt, eine Unterschreitung kann auf Antrag auch komplett von der Gemeinde übernommen werden.

Oktober

Das sonderpädagogische Förderzentrum in der Dornacher Straße wird um einen Mehrzweckraum erweitert werden. Die entsprechende Nutzungsänderung wird einstimmig beschlossen. Die Arbeitsmarktzulage für Mitarbeiter der Gemeinde Feldkirchen wird weiter gewährt.

November

Die Großraumzulage für pädagogisches Personal wird einstimmig gewährt. Im November finden zudem die Haushaltsvorbesprechungen statt. Diese sind in Feldkirchen nicht-öffentlich.

Dezember

Die Pläne des S-Bahnbündnisses München Ost, welche den viergleisigen Ausbau sowie eine Verschwenkung der S-Bahn zur Messe beinhalten, werden dem Gemeinderat vorgestellt. Von allen Fraktionen gibt es Bedenken bezüglich des Lärmschutzes und des Nutzens für die Gemeinde Feldkirchen. Gleichzeitig haben wir auf die Prüfung der U-Bahnverlängerung der U2 von der Messe zur S2 hingewiesen. Diese sollte auch von der Messe betrachtet werden, da so auch eine Anbindung an die S2 möglich wäre. Unserem Antrag auf Erweiterung und Ertüchtigung der Feldkirchner Spielplätze wird einstimmig zugestimmt. 150.000 € werden hierfür in den Haushalt eingestellt.

Ausblick 2021:

  • Das Raiffeisengelände wird bebaut
  • Die E-Ladesäule (SPD-Antrag von 2014) soll kommen
  • Spielplätze werden unter Beachtung neuer Erkenntnisse wiederhergerichtet
  • Outdoor-Sport-Geräte werden errichtet
  • Umweltwoche geplant

Wir setzen uns auch weiterhin für eine umweltbewusste, familienfreundliche und soziale Gemeinde ein.

Eure Fraktion der SPD im Feldkirchner Gemeinderat

Christian Wilhelm, Verena Claudi-Weißig, Brigitte Pfaffinger, Katharina Funk, Veronika Malke

Teilen