Neues aus dem Gemeinderat 2021

01. Mai 2021

Neues aus dem Gemeinderat
Unsere fünf Gemeinderatsmitglieder Veronika Malke, Brigitte Pfaffinger, Christian Willhelm, Verena Claudi und Katharina Funk (v.l.n.r) berichten an dieser Stelle jeden Monat über ihre Arbeit im Feldkirchner Gemeinderat.

Mai

Gemeinderatssitzungen:

Keine nennenswerte Ergebnisse

Haupt- Finanz- und Sozialausschuss:

Keine nennenswerte Ergebnisse

Bau- und Unweltausschuss:

  • Die Sanierung und Ersterschließungen der Jakob Wagner und Von Tucher Straße wurden leider nicht beschlossen, obwohl wir in den vorangegangenen Sitzungen beschlossen hatten, Straßen entsprechend ihres Zustandes zu sanieren. Nachdem die Straßen noch nicht ersterschlossen sind, müssten die Anwohner wahrscheinlich einen großen Teil mit zahlen. Die Straße ist in einem schlechten Zustand und es fehlen Gehwege. Bei Starkregenereignissen sammelt sich das Wasser und kann nicht überall abfließen. Somit sollte unabhängig von der Kostenumlegungsfrage dringend die Sanierung gemacht werden!
  • Der Radwege-Ausbau der Kapellenstrasse wurde vertagt, da erst auf die Ergebnisse des von uns beantragten Radverkehrskonzept gewartet werden soll. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen bei der Olympiastraße wurde aufgrund einer Anregung von uns mit zusätzlichen Radständern beschlossen.
  • Im Juli/August wird es eine Haushaltsbefragung zum Radverkehrskonzept geben! Auch wird es nach Pfingsten eine Befahrung mit dem Beauftragten Planungsbüro geben und die Erstbereisung durch die AGFK wird ebenfalls live vor Ort wiederholt.

PS.: Die von der SPD beantragte E-Ladesäule vor dem Rathaus sollte noch im Mai fertig gestellt werden. Wir hoffen, dass dies der Start für eine gute Ladeinfrastruktur in Feldkirchen ist!

April

Das positive Vorweg, die Jahresrechnung hat ergeben, dass Feldkirchen weiterhin solide Steuereinnahmen hat! Aktuell sind es sogar 2,2 mio Gewerbesteuermehreinnahme als im Ansatz für 2020.

Haupt- Finanz- und Sozialausschuss:

  • Wir haben gegen die Gebührenerhöhung i.h.v. 10€ in der Mittagsbetreuung gestimmt, leider wurde diese dennoch beschlossen
  • Kulturprogramm wird für 2022 auf 50.000€ aufgestockt, hierfür haben auch wir uns Stark gemacht

Bau- und Umweltausschuss:

  • Der Grundwasserbrunnen zur Sportplatzbewässerung muss erneuert werden.
  • Die Stellungnahmen zu den Änderungen zum Bebauungsplan Nr. 50 wurden erneut behandelt. Im wesentlichen gibt es keine großen Änderungen mehr. Lediglich die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung muss angepasst werden.
  • Den Antrag der CSU-Fraktion der U-Bahnanbindung von Feldkirchen und Heimstetten haben wir unterstützt, da wir uns auch schon seit Jahren hierfür einsetzen, angeregt haben wir auch, dass die Strecke nicht fest vorgegeben werden sollte, sondern die beste Streckenführung erst untersucht werden soll.
  • Der Antrag der CSU-Fraktion auf Wiederaufnahme der Planungen des Breitbandausbaus in der Olympia- und Westendstraße wurde durch Anregung von uns auf alle unterversorgten Gebiete erweitert, der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Unser SPD-Fraktions Antrag zur "1. Feldkirchner Umweltwoche 2021" wurde aufgrund von Corona in kleinerer Form eingereicht, und umbenannt. So haben wir jetzt die ersten Feldkirchner Umwelttage. Los gehts mit dem RAMADAMA bereits am nächsten Samstag!

Gemeinderatssitzung:

  • Jahresrechnung 2020: Insgesamt betrug der Gesamthaushalt 56.945.961,44 €. Im Vergleich zu den Ansätzen ergab sich im Verwaltungshaushalt ein Plus von 2.532.488,16 € und im Vermögenshaushalt ein Minus von 582.126,72 €. Das ist in Anbetracht der Pandemie ein super Rechnungsergebnis!
  • Trotz guter finanzieller Lage wurden die Gebühren für die Kinderbetreuung gegen die Stimmen der SPD-Feldkirchen von unserem Bürgermeister um 10% erhöht. Wie oben beschrieben trifft die Corona-Krise den kommunalen Säckel in Feldkirchen nicht. Die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung wäre demnach nur gegeben, wenn die Steuereinnahmen geringer ausfallen, das ist hier aber nicht der Fall. Feldkirchen ist eine familienfreundliche Gemeinde, ein Grund dafür sind auch die niedrigen Gebühren in der Kinderbetreuung. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, damit Familien entlastet werden und die Qualität in der Frühkindlichen Bildung und Erziehung weiter hoch sein wird! Die Erhöhung ist reiner politischer Wille.
  • Die Sondernutzungssatzung sowie die Sondernutzungsgebührensatzung wurden beschlossen.
  • Dem UWV-Antrag zur Anschaffung eines Elektro-PKW wurde knapp zugestimmt. Wir haben nur dagegen gestimmt, weil die Umweltbilanz und die Nutzung nicht nachgewiesen werden können und der Bürgermeister schon jetzt die Vollmacht zum Abschluss von einem Vertrag haben wollte, ohne, dass uns Angebote vorgelegt worden sind. Auch ergibt sich kein optimaler Standpunkt, weil die von uns beantragte Ladesäule am Rathaus dann nicht mehr von Bürger*innen benutzt werden kann, da hier das Elektrofahrzeug dauerhaft stehen soll.

März

Haupt- Finanz- und Sozialausschuss

  • Großraumzulage auf Drängen der SPD auch für nicht pädagogisches festangestelltes Personal beschlossen.

Bau- und Umweltausschuss

  • Die "Multifunktionsfläche der Messe München" wird zeitnah im Gemeinderat zur Abstimmung gegeben. Zahlreiche Änderungswünsche der Behörden und sonstiger Träger wurden diskutiert.
  • Unser beantragtes Fahrradkonzept geht in die nächste Runde. Die AGFK (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen) wird voraussichtlich am 15.04.2021 eine Befahrung zur Zustandsbewertung durchführen. Zeitgleich wird ein Planungsbüro die Erstellung unseres Radverkehrskonzept mit Bürgerbeteiligung begleiten.
  • Auf dem neuen „Bolzplatz“ (Spielwiese) an der Beethovenstraße wird die Sicherheit durch einen Zaun verbessert.
  • Feldkirchen lehnt weiter die Planungen der Gemeinde Vaterstetten zu dem „Sondergebiet Logistik“ ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist schon derzeit an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Eine weitere Belastung während der Hauptverkehrszeiten ist nicht akzeptierbar.
  • Feldkirchen äußert keine Einwände zur Änderung im Bebauungsplan zu Kirchheim 2030

Gemeinderatssitzung

Sachstandsbericht - Neubau Raiffeisengelände:

  • Fertigstellung März 2023
  • Konzepte und Vergabe bis 2022
  • Bewerbungen für die Wohnungsvergabe voraussichtlich ab 2022

Februar

Haupt- Finanz- und Sozialausschuss

Öffentliche Punkte wurden abgesetzt

Bau- und Umweltausschuss

  • Dem nachträglichen Bauantrag für eine Baumschule im Dornacher Feld wurde nach Anpassungen stattgegeben.
  • Einer Befreiung bei Unterschreitung der Mindestgrundstücksgröße in der Oberndorferstr wurde nicht stattgegeben.
  • Die Beleuchtung in den Gruppenräumen im Keller des Kinderhauses St. Jakob wird erneuert.

Gemeinderatssitzung

  • Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Mit 48,2 Millionen Euro (davon 29,6 Verwaltungshaushalt und 18,6 im Vermögenshaushalt) ist der Haushalt stabil. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich. Durch den Haushalt wird auch die Realisierung des von uns angestoßenen Wohnbauprojekts an der Raiffeisenstraße möglich.
  • Auch wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen.
  • Feldkirchen hat einen neuen Standesbeamten. Herr Gast wurde einstimmig hierzu berufen.
  • Für die Bundestagswahl wurde Frau Brod als Leiterin des Wahlamtes und Frau Kapusczinski als Stellvertreterin berufen.
  • Der Gemeinderatsbeschluss vom 02. Juli bezüglich der Ballungsraumzulage musste aufgehoben werden, da ein Formfehler vorlag. Die Zulage soll in der nächsten Haupt- Finanz- und Sozialausschusssitzung erneut beschlossen werden.
  • Die Schulsozialarbeit in Feldkirchen bekommt 20 zusätzliche Stunden. Mit der nun Vollzeitstelle sind zukünftig zahlreiche Projekte an der Grundschule möglich.

Die SPD Fraktion hat sich erneut gegen die von der Messe geplante S-Bahnverschwenkung positioniert und eine mögliche Mitgliedschaft im S-Bahn-Bündnis München Ost hinterfragt. Wir bevorzugen weiterhin die U-Bahn Verlängerung. In diesem Zusammenhang haben wir uns mit Anwohnern und den anderen Fraktionen solidarisiert und uns in einem Schreiben dagegen positioniert.

Januar

Bau und Umweltausschuss

  • Vor dem neu gebauten Hilton am Otto-Lilienthal-Ring wird ein Taxistand errichtet um eine bessere Anbindung des Gewerbegebiets zu ermöglichen.
  • Die Südumfahrung Feldkirchen wird durch den Kreistag geprüft.

Gemeinderatssitzung im Januar

  • Der Gemeinderat hat die Besetzung des Ferienausschusses für die nächsten sechs Wochen abgelehnt und stattdessen die Verlegung der Sitzungen in größere Räumlichkeiten angeregt
  • Für die neue Abstandsflächenregelung auf 0,4 H in der Bayerischen Bau-Ordnung wird Feldkirchen keine Ausnahme durch eine eigene Satzung erlassen, somit ist zukünftig eine weitere kleine Nachverdichtung möglich und gerade kleinere Grundstücke können besser bebaut werden.
  • Der Gemeinderat hat einstimmig die neue Gebührenordnung für verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO erlassen, somit ist eine bessere Regelung durch die Gemeindeverwaltung, gerade bei längeren Baustellen möglich.
  • Das kommunale Wohnbauförderprogramm an der Raiffeisenstraße hat aus Landesmitteln den Zuschuss i.H.v. 12.579.400,00 € bewilligt bekommen. Jetzt steht der weiteren Errichtung nichts mehr im Wege - die Finanzierung ist gesichert.

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